Rechtsprechung
| BSG, 25.04.2008 - B 6 KA 71/07 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe - S 1 KA 17/06
- LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 4920/06
- BSG, 25.04.2008 - B 6 KA 71/07 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Auszug aus BSG, 25.04.2008 - B 6 KA 71/07 B
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine neue Regelung aus dem Jahr 2007 Bedeutung für die Auslegung der im Quartal III/1997 geltenden Bestimmungen des EBM-Ä und/oder der Honorarverteilung haben könnte und die Anwendbarkeit der zur früheren Rechtslage ergangenen Rechtsprechung (s das Urteil vom 9.12.2004 - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 -, das die Honorierung 1997/98 betraf) in Frage stellen könnte; nur dann könnte die aufgeworfene Rechtsfrage entscheidungserheblich und klärungsbedürftig sein.